BundesratStenographisches Protokoll890. Sitzung, 890. Sitzung des Bundesrates am 14. März 2019 / Seite 131

den, aber trotzdem nie zu gehen, oder die Scheidung zu verlangen, trotzdem Kühl­schrank, Tisch und Bett im gemeinsamen Haushalt haben zu wollen – kann es nicht geben.

Wir von der Sozialdemokratie sind nicht für einen Brexit und wir sind auch nicht für einen Öxit. Wir kämpfen in aller Geschlossenheit um eine erneuerte solidarische Eu­ropäische Union (Bundesrat Pisec: Leider gibt es die DDR nicht mehr!), die den Men­schen und nicht den Konzernen dient. Wir kämpfen für eine echte Sozialunion. Wir in der Sozialdemokratie tun das mit voller Überzeugung.

Ich darf Sie einladen, sich diesem gemeinsamen Weg für ein gemeinsames solidari­sches Europa, das für die vielen und nicht für die wenigen steht, anzuschließen. – Dan­ke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Dziedzic.)

16.54

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Mag. Ger­not Blümel zu Wort gemeldet. Ich erteile es.

16.54.31

Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sa­gen, ein bisschen bin ich über den Ton zum aktuellen Tagesordnungspunkt überrascht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Man könnte fast glauben, man ist im Britischen Unterhaus, wenn es um das Thema Brexit geht. Das ist extrem konfrontativ, oft polemisch und definitiv nicht mehr an der Sache entlang (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ sowie Beifall bei BundesrätInnen der ÖVP), was mich, wie gesagt, ein bisschen wundert, weil es ja innerhalb der Europäischen Union, der EU-27, kein einziges Thema gibt, bei dem es dermaßen Geschlossenheit über alle Fraktionen und alle Länder hinweg gibt. Die ein­zige Unklarheit, Ungeschlossenheit oder Polemik gibt es, wie ich merke, nur hier im Bundesrat. Das verwundert mich ein wenig, aber vielleicht komme ich während der De­batte noch drauf, woran es genau liegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf vielleicht vorab ein paar Fragen beantworten oder ein paar Behauptungen kor­rigieren, die getätigt worden sind. Die erste Rednerin hat gemeint, die österreichische Ratspräsidentschaft hätte mehr Verhandlungsrunden ansetzen sollen. Vielleicht zur Aufklärung, wie der Verhandlungsprozess gelaufen ist: Zunächst einmal hat Großbri­tannien den Austrittsantrag eingereicht, der erst seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 mit dem sogenannten Artikel 50 möglich geworden ist. Reicht man die­sen Austrittsantrag ein, beginnt eine Frist zu laufen, die in diesem Fall eben Ende März beendet ist.

Was hat die Europäische Union getan? – Zunächst einmal haben sich Parlament und Rat zusammengesetzt und Verhandlungslinien definiert. Der Rat hat gemeinsam ein­stimmig rote Linien für die Verhandlungen definiert. Die Kommission ist beauftragt wor­den, die Verhandlungen zu führen, und die Kommission hat eine Person nominiert, die sich ausschließlich mit diesem Thema beschäftigt, das ist Michel Barnier.

Das heißt, Michel Barnier hat im Auftrag von Kommission und Rat auf Basis der Leit­linien des Rates diese Verhandlungen mit dem britischen Kabinett geführt. Die Aufgabe der jeweiligen Präsidentschaft war es vor allem, Michel Barnier darin zu unterstützen, die Einheit der EU-27, die immer die Grundlage für eine starke Verhandlungsposition war, aufrechtzuerhalten. Das haben wir sehr intensiv getan.

Sind Sie aber der Meinung, dass es zu wenige Verhandlungsrunden gegeben hätte, dann kann ich das Michel Barnier gerne ausrichten. Es lag nicht in der Hand der öster­reichischen Ratspräsidentschaft, den Verhandlungskalender anzusetzen. Unsere Auf­gabe war, die Einheit der EU-27 aufrechtzuerhalten und Michel Barnier gut zu unter-