14. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst (258/A(E)-BR/2019 sowie 10173/BR d.B.)

Vizepräsident Hubert Koller, MA: Wir gelangen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Vom Ausschuss wurde kein Berichterstatter gewählt. Daher ersuche ich gemäß § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Vorsitzenden des Ausschusses, die Berichterstattung vorzunehmen.

Ich bitte Herrn Vizepräsidenten Dr. Magnus Brunner um den Bericht.