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Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst (10173/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Antrag (258/A(E)-BR/2019) der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst


Hauptgegenstand des (Berichts) Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst (258/A(E)-BR/2019)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2019 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
07.05.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei