Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst (10173/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Antrag (258/A(E)-BR/2019) der Bundesräte David Stögmüller, Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperrvermerke für Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich im Öffentlichen Dienst