Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden (6. COVID-19-Gesetz) (489/A und 126 d.B. sowie 10294/BR d.B. und 10304/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zu Tagesordnungspunkt 7.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden (6. COVID-19-Gesetz).
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 4. Mai 2020 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen via Livestream! FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat am 13. März den Lockdown gefordert. Und jetzt? (Bundesrat Rösch: Ja, an der Grenze! Hallo, bei der Wahrheit bleiben! An der Grenze zuzumachen! Das ist ja kein Wirtschaftslockdown!)
Den Lockdown in Österreich hat er gefordert, und was ist jetzt? (Bundesrat Rösch: Man muss zuhorchen!) Die Kollegen der Freiheitlichen Partei reiten auf dem Paradox der Pandemie herum. Die Maßnahmen wirken, und schon werden sie als überzogen bezeichnet. Ja, wissen Sie, warum die Maßnahmen wirken? (Bundesrätin Schartel: Weil die Österreicher ...!) – Weil sich die Menschen in unserem Land vorbildlich daran gehalten haben! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
Wir haben damit eine Ausgangsbasis erreicht, die international Beachtung findet, und auf dieser Basis werden wir uns schrittweise an den schmalen Grat zwischen genügend Intensivbetten einerseits und mehr gesellschaftlichen Freiheiten und dem Hochfahren der Wirtschaft andererseits herantasten.
Das Wochenende jetzt brachte schon ein gewisses Aufatmen, ein Mailüfterl, einen Schritt in die richtige Richtung, und wir werden diesen Weg der schrittweisen Öffnung
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