Dabei ist es auch um die Situation auf dem Arbeitsmarkt gegangen, und Sie haben dann so lapidar gesagt: Wir werden nachher eh genug Arbeit haben. – Ja woher nehmen Sie diese Zuversicht? Kriegen Sie nicht mit, was momentan abgeht?
Ich bin Personalverrechnerin von Beruf und hatte im März wie so viele in meinem Beruf irrsinnig viele Anfragen: Wie geht das mit der Kurzarbeit? Wie können Arbeitsplätze erhalten werden? – Jetzt muss ich mich mit Kündigungsfristen beschäftigen, mit Fragen wie: Wie hoch ist die Abfertigung? Wie lange muss ich die Leute behalten? Wie kann ich mich so schnell wie möglich von meinem Personal trennen? – Ich finde es echt zynisch, wenn man hergeht und sagt: Nachher werden wir genug Arbeit haben. – Ich finde, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich denke, das würde der ÖVP als Ganzes guttun: Schauen Sie wirklich, was bei den Menschen los ist! Gehen Sie von dieser Überheblichkeit des Bundeskanzlers weg, der aus einem geschützten Bereich heraus Dinge entscheidet! Er hat keine Ahnung, was es heißt, wenn man eine Familie hat, nur mehr 1 200 Euro zur Verfügung hat, seine Miete zahlen muss, etwas zu essen braucht, einen Laptop besorgen muss und, und, und. Er weiß nicht, worum es geht. Ich nehme an, Sie wissen vieles, denn Sie sind ein an Lebensjahren sehr erfahrener Mensch. Es wäre an der Zeit, dass die Lebenserfahrenen endlich einmal dem Herrn Bundeskanzler erklären, wie das Leben wirklich ist. (Beifall bei der FPÖ.)
10.49
Präsident Mag. Christian Buchmann: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring zu Wort gemeldet. Ich verweise auf die einschlägigen Bestimmungen unserer Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Bundesrat.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesrat Kornhäusl hat in seinem Redebeitrag behauptet, Herr Bundesrat Leinfellner habe den Herrn Landeshauptmann „beflegelt“. – Das ist falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Herr Bundesrat Leinfellner hat in seiner Rede viele Dinge der ÖVP aufgezeigt, die einfach verfassungsfeindlich und unrichtig sind, und vielmehr hat er - -
Präsident Mag. Christian Buchmann: Herr Bundesrat, ich bitte, die Geschäftsordnung einzuhalten. (Bundesrat Spanring: Ja, habe ich gerade gemacht!) Sie können sich ein zweites Mal zu Wort melden. (Bundesrat Spanring: Ich habe gesagt, ich habe - -! Ich bin noch nicht fertig! Ich brauche nicht einmal 1 Minute!) – Bitte.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Vielmehr hat er in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass die Meinung der ÖVP nicht von Gott gegeben und nicht die absolute Wahrheit ist und dass nicht alles alternativlos ist. (Beifall bei der FPÖ.)
10.51
Präsident Mag. Christian Buchmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlossen.
Ich danke dem Herrn Landeshauptmann der Steiermark Hermann Schützenhöfer für sein Kommen und darf den Vorsitz übergeben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und Grünen.)
Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA (den Vorsitz übernehmend): Ich darf Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober sehr herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. Einen schönen guten Morgen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
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