BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 49

Schließlich ist, um die Situation dieser Personengruppe zu verbessern, geplant, dem Regierungsprogramm entsprechend eine Studie „Älter werdende Eltern mit Pflegever­antwortung“ zu vergeben. Dabei sehen wir einen weiteren ziemlich großen Handlungs­bedarf.

Schlussendlich ist grundsätzlich anzumerken, dass auch im Rahmen der Taskforce Pfle­ge eine eigene Arbeitsgruppe zum Thema Entlastung für pflegende Angehörige und De­menz begegnen besteht. Ich habe es schon bei der Frage davor gesagt. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden sodann auf deren Umsetzung hin zu bewerten sein.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Herr Bundesrat Günther Novak hat sich zu einer Zusatzfrage zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Herr Bundesrat.

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Bundesminister, meine Zusatzfrage wäre: Wie wollen Sie im Zuge der Pflegereform sicherstellen, dass Österreich im Bereich der 24-Stunden-Betreuung unabhängiger von ausländischen Betreuungskräften wird?

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Sehr geehrter Herr Bundesrat, das ist eine riesige Herausforderung, in vie­lerlei Hinsicht. Wir haben derzeit sehr, sehr viele 24-Stunden-Betreuerinnen und -Be­treuer – ich vermeide das Wort Pflege, weil es doch ein sehr unterschiedlicher Ansatz ist –, wir haben sehr, sehr viele Agenturen, und wir haben aus meiner persönlichen Ein­schätzung heraus sehr unterschiedliche Qualitätsstandards, die in diesem Bereich zu finden sind.

Das heißt, unser zentraler Zugang ist, Qualitätssicherung voranzutreiben. Sie wissen, wir haben ein eigenes Zertifikat zur Qualitätssicherung dieser Agenturen geschaffen. Es ist mein erklärtes Ziel, das sehr, sehr rasch voranzutreiben. Es ist allerdings bei – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – über 800 Agenturen kein ganz einfaches Unterfangen. Das ist ein zentraler Hebel für diese Qualitätssicherung.

Ein zweiter Hebel ist, dass wir auch das Modell von Betreuung in Österreich selbst aus­bauen wollen. Ich habe gerade gestern eine Gruppe aus Linz bei mir gehabt, die diese Tätigkeit, diese Arbeit bereits schrittweise in Oberösterreich unabhängig ausrollt. Da wird es um die Frage der Förderung, der Unterstützung, der Absicherung, aber auch um Qua­litätsstandards gehen.

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Thomas Schererbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Thomas Schererbauer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister, ich habe noch eine Frage zu den pflegenden Angehörigen. Derzeit pflegen circa 59 000 Per­sonen ihre Angehörigen. 73 Prozent der pflegenden Angehörigen sind Frauen. Um das bewältigen zu können, stecken sie privat, aber auch beruflich zurück. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegenwirken?

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Bundesrat, diese Zahlen sind absolut korrekt. Ja, das ist sehr, sehr „frauenlastig“ – unter Anführungszeichen –, eigentlich kein Zufall in unserer Gesellschaft. Das ist die reale Lebenssituation, und wir müssen uns ganz einfach über­legen, wie wir Absicherungswege, Unterstützungswege in diesem Bereich besser ver­wirklichen können. Das ist ein spezifischer, eigener Teil der Erarbeitung im Bereich der Pflegereform, und dazu kommen natürlich die genannten Beratungs-, Unterstützungs- und Entlastungsoptionen, die ich bereits vorhin genannt habe.

Sie haben völlig recht, das ist eine extreme Anforderung. Ich kann mich erinnern, ich habe vor Kurzem eine pflegende Angehörige vor mir stehen gehabt, die mir gesagt hat: