wo dann auch vom Bundesstraßenbetreiber Park-and-ride-Anlagen in Bahnnähe errichtet werden können und auch werden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
14.12
Präsident Dr. Peter Raggl: Danke.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile dieses. – Bitte.
Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutieren an sich ein Thema, bei dem für mich nicht ganz nachvollziehbar ist, dass wir da nicht alle einer Meinung sein können. Generell ist es ja so, dass durch die Steigerung der Verkehrssicherheit die Anzahl der Verkehrstoten über die Jahre tendenziell zurückgegangen ist. Ich habe jetzt die Statistiken nicht genau vor mir, aber ich glaube, es waren früher bis zu über 1 000 Tote pro Jahr, die wir auf Österreichs Straßen gehabt haben, und das ist dann auf eine Dimension von ungefähr 400 Verkehrstoten hinuntergegangen.
Die Unfallursachen sind Folgende: Bei einem Drittel der Unfälle spielt Alkohol eine Rolle, bei einem Drittel ist Ablenkung die Ursache – selten weil irgendeine attraktive Persönlichkeit auf der Seite vorbeigeht, sondern meistens geschieht die Ablenkung durch das Mobiltelefon –, und ein Drittel der Unfälle passiert wegen überhöhter Geschwindigkeit, man kann es als Raserei bezeichnen. Daher ist logischerweise eigentlich in allen drei Bereichen anzusetzen.
Ich muss ehrlich sagen, ich habe schon im Ausschuss die Fragen des Kollegen von der Freiheitlichen Partei nicht ganz verstanden, nämlich dass der Beamte hätte definieren sollen, was ein Straßenrennen ist, und dass der zuständige Beamte im Ministerium auch keine Prozentsätze darüber gewusst hat, wie viele Straßenrennen jetzt wo wie genau stattfinden, und die Kritik, dass dieses Gesetz trotzdem zustande kommen würde. (Bundesrat Steiner: Das ist wohl eine berechtigte Frage, oder?! – Bundesrat Bernard: Wegen fünf Leuten wird das Gesetz geändert! Verdoppelte Strafe wegen fünf Personen!)
Es ist natürlich immer so, dass ein Gesetz viele kumulierte Ursachen hat. Ich habe es ja gerade beschrieben, ich glaube, wir reden von 400 Verkehrstoten in Österreich pro Jahr (Zwischenruf der Bundesräte Ofner und Steiner), und ein unmittelbarer Auslöser hat sich meines Wissens in Salzburg ergeben, wo ein 27-jähriges Mädchen in Eugendorf von einem Raser niedergefahren worden ist (Bundesrätin Steiner-Wieser: Das war ein Straßenrennen!), die Frau Kollegin hat mir gesagt, sie hat Katharina geheißen. – Ich weiß nicht (in Richtung FPÖ), was es da zu lachen gibt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Straßenrennen! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.) – Bitte? (Bundesrätin Steiner-Wieser: Straßenrennen!) Ich weiß nicht, was gibt es da zu schmunzeln, wenn ein 27-jähriges Mädchen von einem Raser getötet worden ist? Das verstehe ich jetzt wirklich nicht.
Ich bin auch gerne bereit, auf Zwischenrufe einzugehen; wenn man aber parallel dazu redet, dann ist es halt schwierig, darauf einzugehen. Ich hoffe also nicht, dass Sie es zum Lachen finden (Bundesrat Steiner: Wer hat denn geschmunzelt?), dass ein 27-jähriges Mädchen namens Katharina in Eugendorf von einem Raser umgebracht worden ist, der offensichtlich rücksichtslos durch den Ort gefahren ist. (Bundesrat Ofner: Sei nicht peinlich! – Bundesrat Bernard: Wer hat denn gelacht? Das sind Unterstellungen!)
Auch eure Fraktion appelliert ja mitunter an den Hausverstand, und ich glaube, dass man das da auch ohne Statistik schafft. Um jetzt also auf die Debatte zurückzukommen, die wir im Ausschuss hatten: Ich glaube, dass sich jeder ohne exakte Definitionen und
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