BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 139

geachtet wird. Der Vorteil, den Sie in Wien VII haben, ist, dass der öffentliche Verkehr durch Straßenbahn, Autobus und U-Bahn gewährleistet ist. Übertragen wir nun aber Ihre Straßenblockadepolitik in den ländlichen Raum: Dort gibt es keine Straßenbahn, keine U-Bahn, keine Schnellbahn, bestenfalls einen Autobus, der in den meisten Fällen etwa stündlich fährt. Aufgrund dessen benötigt die Bevölkerung in den meisten Fällen einen Pkw, mit dem die Leute idealerweise nicht auf dem Feldweg fahren, sondern auf aus­gebauten Bundestraßen, Schnellstraßen und Autobahnen.

In der Stadtgemeinde Poysdorf in meinem Heimatbezirk Mistelbach hatten wir bis vor drei Jahren ein massives Problem. Da aufgrund – schön ausgedrückt – seltsamer Lebe­wesen, die grün angestrichen waren, der Autobahnausbau der A 5 behindert wurde, fuhren täglich 3 900 Lkw und 22 000 Pkw durch eine 7 Meter breite, stark ansteigende Engstelle, weshalb man jeden Tag hinter der Kellereingangstüre, von der Kellerstiege Gummi- und Feinstaubteile – ein halbes Literglas voll – zusammenkehren musste. Nachdem die Autobahn fertiggestellt werden konnte, stieg die Lebensqualität in der Stadt um ein Vielfaches, und der Tourismus und der Wirtschaftsstandort florieren auch entlang der A-5-Anrainergemeinden. – Das ist vernünftige Verkehrs- und Umweltpolitik nach freiheitlichem Hausverstand! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, ich hoffe, das ist nach meinen Erklärungen jetzt auch für Sie schlüssig: Es ist im ländlichen Raum nicht möglich, dass in jeder Gemeinde die Schnellbahn oder die U-Bahn fährt. Wir brauchen im ländlichen Raum auch den Ausbau des Straßennetzes.

Ich will jetzt nicht sämtliche Projekte, neue Straßenbauprojekte oder Verkehrs­sicher­heitsprojekte wiederholen, darüber wurde heute schon mehrmals gesprochen. Mir ist aber wichtig, noch auf eines hinzuweisen: Im Weinviertel geht es – die Petition liegt jetzt im Parlament auf, und ich bitte, das auch zu unterstützen – um den vierspurigen Voll­ausbau der S 3 zwischen Stockerau und Hollabrunn. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.32

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Herr Bundesrat Bernard, eine Frage: Sie haben zwei Entschließungsanträge genannt, es wurde jedoch nur einer schriftlich eingereicht. War das ein Versehen? – Okay, das war ein Versehen.

Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Rücknahme der Nova-Erhöhung“ ist somit genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger. Ich erteile ihm dieses.

17.33.22

Bundesrat David Egger (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Nach einem schon sehr, sehr langen Tag haben sich auch bei der ÖVP die Bundesräte und Bundesrätinnen in der ersten Reihe wieder eingefunden. Das freut uns natürlich, sie sind wahrscheinlich schon vom Abendessen zurück. Ich werde mich kürzer halten als Kollege Bernard, das verspreche ich beziehungsweise versuche ich es zumindest.

Wie sehen der echte Lebensalltag und die Lebensrealität der Pendlerinnen und Pendler aus? Zu diesen zähle ich mich selbst, zu diesen zähle ich meine Nachbarinnen und Nachbarn, gute Bekannte und Freunde. Wie wir alle wissen, müssen in Österreich mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen aus ihrem Wohnort auspendeln, um zur Arbeit zu kommen, und das jeden Tag. Sie stehen jeden Tag im Stau, sie warten auf einen Anschlusszug, sie warten auf einen Bus, sie verpassen vielleicht die Verbindung. Ich glaube, Kollege Leinfellner hat das heute schon gesagt: Jeder vierte Pendler braucht