was da drinnen steht, dann müsst ihr euch, wenn ihr in die Ferien geht, überlegen, ob ihr euch nicht einmal zusammensetzt und darüber nachdenkt, ob ihr nicht den Weg für ordentliche Parteien freimacht, die keine Korruptionsfälle haben (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky), die die Leute nicht permanent so anlügen, wie es diese Bundesregierung gemacht hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich glaube, darüber solltet ihr einmal nachdenken – wenn das stimmt, was da drinnen steht. Ich weiß nicht, ob ihr es schon alle gelesen habt. Schaut euch das an! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da muss man sich schon fast schämen, dass man in Österreich lebt, dass es so etwas überhaupt gibt. Dann darf man sich nicht wundern, wenn Österreich manchmal als Bananenrepublik oder sonst irgendetwas bezeichnet wird. Ich sage euch ganz ehrlich: Überlegt euch das! Wie ihr mit dem jetzt umgeht, darauf bin ich auch schon neugierig. (Beifall bei der SPÖ, bei BundesrätInnen der FPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)
Wenn ich nur daran denke, wie viele Millionen da irgendwo unter dem Tisch weggekehrt worden sind, während wir hier für eine abschlagsfreie Pension kämpfen, wenn einer mit 62 Jahren in Pension gehen will und schon 45 Jahre gearbeitet hat (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), und dann hier herinnen jedes Mal gesagt wird: Nein, das geht nicht, das können wir uns in der Zukunft nicht leisten!, dann muss ich euch ganz ehrlich sagen, es kann einfach in Zukunft in dieser Form nicht mehr weitergehen, ob das das Arbeitslosengeld betrifft oder sonst irgendetwas. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Jawohl! Bravo!)
Ich muss euch ganz ehrlich sagen, das ist beschämend, was sich heute da in den Medien abspielt, in den sozialen Medien, in der APA und in der „Kronen Zeitung“. Überlegt euch das wirklich! Ich bin echt neugierig darauf, wie ihr da jetzt wieder herauskommt. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ.)
14.02
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Aufgrund dessen, dass meine Vorredner Auer und Schachner bereits alle Eckpunkte der EU-Richtlinie genannt haben, werde ich diesbezüglich nicht alles wiederholen. Ich möchte dazu nur sagen, dass es für uns Freiheitliche wichtig ist, dass mit dieser Umsetzung der Richtlinie keine Prämienerhöhung für die Versicherungsnehmer zu erwarten sein wird, da unsere Versicherungen in der Praxis bei ihren Verträgen sowieso von höheren Deckungssummen ausgehen. Wir werden dies weiterhin beobachten, weil wir nicht wollen, dass die österreichische Bevölkerung durch die Belastungsregierung auch in diesem Fall wieder finanziell ausgebeutet wird.
Als Familienmensch, der sich kein Blatt vor den Mund nimmt, das Herz aber am rechten Fleck hat, wünsche ich allen Kollegen und Kolleginnen und ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und viel Gesundheit für das neue Jahr. Ich freue mich schon auf die Bundesratssitzungen im neuen Jahr, um hart, aber sachlich, wie wir Freiheitlichen halt sind, die Anliegen der Bevölkerung mit euch zu diskutieren und anschließend umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.04
Präsident Dr. Peter Raggl: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
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