Einlauf und Zuweisungen
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Hinsichtlich der eingelangten und verteilten Anfragebeantwortungen,
der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union,
eines Schreibens des Oberösterreichischen Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates,
eines Schreibens des Generalsekretärs des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgestz
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Weiterhin verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. 7)
2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler am 3. und 4. Februar 2022 in Bulgarien, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck wahrnehmen wird (Anlage 2)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner am 3. Februar 2022 in Frankreich, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner wahrnehmen wird (Anlage 3)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. am 3. Februar 2022 (mittags) und 4. Februar 2022 in Frankreich, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Herr Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein wahrnehmen wird (Anlage 4)
3. Schreiben der Landtage
Schreiben des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzichte und Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 5)
Schreiben des Oberösterreichischen Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 6)
4. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Generalsekretärs betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken (Anlage 7)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) sowie
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Nationaler Bildungsbericht Österreich 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-765-BR/2022)
zugewiesen dem Unterrichtsausschuss
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2019 bis 2021, Aktualisierung 2021 (III-766-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2022 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Programmes des Rates (III-767-BR/2022)
zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über das EU-Arbeitsprogramm 2022 (III-768-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-769-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-770-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2022 (III-771-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
Bericht des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2022 (III-772-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-773-BR/2022)
zugewiesen dem Justizausschuss
Bericht des Bundesministers für Arbeit betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-774-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Bericht der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend EU Vorhaben 2022 (III-775-BR/2022)
zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss
Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-Info-G, auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2022 und des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2022/2023 (III-776-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-777-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2022/2023 gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-778-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend
Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung betreffend EU-Jahresvorschau 2022 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-779-BR/2022)
zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
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Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend Aufenthalt von Herrn Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., von 1. bis 3. Februar 2022 in Jerewan, Armenien, bei gleichzeitiger Beauftragung von Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ao. Prof. Dr. Martin Polaschek, mit seiner Vertretung.
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Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates sowie jener Entschließungsantrag 301/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Wolfgang Beer, Markus Leinfellner, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Österreichischen Bundesheers – Auswirkungen auf die Länder, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.
Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Entschließungsantrag 301/A(E)-BR/2021 auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsidentin Sonja Zwazl: Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
So gehen wir in die Tagesordnung ein.