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Fragestunde in der 710. Sitzung des Bundesrates vom 9. Juni 2004, 09.00 Uhr
Fragestunde
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dr. Franz Eduard Kühnel betreffend Erweiterung der EU auf die Sicherheitssituation in Österreich (1335/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage der Bundesrätin Anna Schlaffer betreffend menschenverachtende Meinung des sogenannten Menschenrechtssprechers der ÖVP Ellmauer (1341/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Christoph Hagen betreffend Umsetzung der Zusammenlegung der Wachkörper (1340/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Bernhard Baier betreffend Asylrecht (1336/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Ewald Lindinger betreffend Verkehrskontrollen (1342/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Stefan Schennach betreffend massive Kritik der Begutachtungen zur Sicherheitspolizeinovelle (1339/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Johann Höfinger betreffend Umsetzung der 15a-Vereinbarung über die Grundversorgung (1337/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Helmut Wiesenegg betreffend 76 Planposten im Bezirk Reutte (1343/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger betreffend Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie (1338/M-BR/2004)
Mündliche Anfrage des Bundesrates Wolfgang Schimböck betreffend Anzeigenstatistik im Bereich der Eigentumskriminalität (1344/M-BR/2004)
Dr. Ernst Strasser (V)
Bundesministerium für Inneres
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