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Bundesrat Schennach betr. unzureichende Beantwortung der dringlichen Anfrage 2652/J-BR (379/GO-BR/2008)

Übersicht

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung (BR)

Wortmeldung des Bundesrates Stefan Schennach zur Geschäftsbehandlung betreffend unzureichende Beantwortung der dringlichen Anfrage 2652/J-BR durch Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer und Ersuchen an den Präsidenten des Bundsrates, die Vorgangsweise des Staatssekretärs durch den Rechts- und Legislativdienst der Parlamentsdirektion prüfen zu lassen


Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Stefan Schennach

bezieht sich auf: Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (2652/J-BR/2008)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2008 763. Sitzung: Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung S. 97
19.12.2008 Erklärung des Präsidenten Jürgen Weiss (380/GO-BR/2008) S. 97-98

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