Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zur Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (2652/J-BR/2008)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 19.02.2009)

Übermittlung an das Bundeskanzleramt

763. Sitzung: Mitteilung des Einlangens

763. Sitzung: Dringliche Behandlung verlangt

763. Sitzung: Aufruf der dringlichen Anfrage

763. Sitzung: Mündliche Begründung der dringlichen Anfrage durch den Bundesrat Stefan Schennach

763. Sitzung: Mündliche Beantwortung durch Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer

763. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

763. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth und Stefan Schennach betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Übernahme von Haftungen durch den Staat (219/UEA-BR/2008)
abgelehnt

763. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Stefan Schennach und Monika Mühlwerth betreffend Erweiterung der Zuständigkeiten des Rechnungshofes (220/UEA-BR/2008)
abgelehnt

763. Sitzung: Wortmeldung des Bundesrates Stefan Schennach zur Geschäftsbehandlung (379/GO-BR/2008)