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Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen (5686/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 13. Mai 1998 betreffend das Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung (Protokoll II in der am 3. Mai 1996 geänderten Fassung) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärungen; Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können samt Erklärung


Berichterstatter/-in: Mag. Harald Himmer

Hauptgegenstand des (Berichts) Protokoll über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen, Sprengfallen und anderen Vorrichtungen und Protokoll vom 13. Oktober 1995 über blindmachende Laserwaffen (1107 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.06.1998 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
02.06.1998 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
02.06.1998 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Einhellig