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(Europol-Übereinkommen) (5956/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 19. Mai 1999 betreffend das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) samt Verbalnote


Berichterstatter/-in: Johann Ledolter

Hauptgegenstand des (Berichts) Abkommen betreffend die Durchführung des Artikels 41 Absatz 2 des Übereinkommens aufgrund von Art. K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) (1691 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
31.05.1999 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
31.05.1999 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
31.05.1999 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, V, dagegen: F