Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage; (5957/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend das Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage; Änderungen des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (1973), angenommen von der Versammlung am 1. Oktober 1985

Themen

Berichterstatter:in

Ulrike Haunschmid (F)

Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten des Bundesrates