Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen (5958/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluß des Nationalrates vom 20. Mai 1999 betreffend ein Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Berichterstatter:in

Alfred Schöls (V)

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

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