Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (6968/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
10.02.2004	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
10.02.2004	Einlangen im Bundesrat
10.02.2004	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
10.02.2004	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
10.02.2004	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -