LETZTES UPDATE: 02.06.2016; 02:23
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Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (6968/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Januar 2004 betreffend ein Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie


Berichterstatter/-in: Johanna Auer

Hauptgegenstand des (Berichts) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (18 d.B.)

bezieht sich auf: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (151/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.02.2004 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
10.02.2004 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.02.2004 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
10.02.2004 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, G, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
 
10.02.2004 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -