Übereinkommen Europäische Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (7095/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2004 betreffend ein Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.07.2004	Einlangen im Bundesrat
20.07.2004	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
20.07.2004	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -
20.07.2004	Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -