Vertrag zwischen Österreich und Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (7132/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 13. Oktober 2004 betreffend ein Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
03.11.2004	Einlangen im Bundesrat
03.11.2004	Justizausschuss des Bundesrates: Bericht
03.11.2004	Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -