Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (7254/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 11. Mai 2005 betreffend ein Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.05.2005	Einlangen im Bundesrat
23.05.2005	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht
23.05.2005	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben Dafür: V, F. Dagegen: S, G
23.05.2005	Antrag, Zustimmung zu erteilen Dafür: V, F. Dagegen: S, G (Zustimmung gem Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)