Datenschutzgesetz 2000 und Sicherheitspolizeigesetz (8225/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2009 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (DSG-Novelle 2010)

Berichterstatter:in

Josef Saller (V)

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

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