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Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz (8635/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und ein Bundesgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Martin Preineder

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz ("Medientransparenzgesetz") (1276 d.B.)

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums und das KommAustria-Gesetz (477/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.12.2011 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
13.12.2011 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
13.12.2011 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F
 
13.12.2011 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, dagegen: F (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)