LETZTES UPDATE: 30.06.2017; 02:11
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Republik Usbekistan - Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (8692/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2012 betreffend Erklärung der Republik Österreich über den Einspruch gegen den Beitritt der Republik Usbekistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung


Berichterstatter/-in: Christoph Kainz

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1671 d.B.)

bezieht sich auf: Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (530/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
11.04.2012 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
11.04.2012 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
11.04.2012 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -