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Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz (8837/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2012 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden


Berichterstatter/-in: Josef Saller

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (2136/A)

bezieht sich auf: Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und Bundesbezügegesetz (660/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.12.2012 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
18.12.2012 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
18.12.2012 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F
 
18.12.2012 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, dagegen: F (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)