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Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (8842/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 5. Dezember 2012 betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung


Berichterstatter/-in: Günther Köberl

Hauptgegenstand des (Berichts) Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (1958 d.B.)

bezieht sich auf: Vereinbarung über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (637/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.12.2012 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
18.12.2012 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
18.12.2012 Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F