Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (1958 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 637/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 637/BNR, Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B, T

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

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