LETZTES UPDATE: 02.06.2017; 10:05
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Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (9114/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2013 betreffend Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt


Berichterstatter/-in: Stefan Schennach

Hauptgegenstand des (Berichts) Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (2449 d.B.)

bezieht sich auf: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (835/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.07.2013 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
16.07.2013 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
16.07.2013 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
16.07.2013 Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, dagegen: - (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)
 
17.07.2013 Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt
Dafür: V, S, F, dagegen: -