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Bundesministeriengesetz 1986 (9606/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Juni 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird


Berichterstatter/-in: Sandra Kern

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesministeriengesetz, Änderung (1705/A)

bezieht sich auf: Bundesministeriengesetz 1986 (339/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
28.06.2016 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
28.06.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
28.06.2016 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F, G