LETZTES UPDATE: 18.10.2017; 02:12
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Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird (9708/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert wird


Berichterstatter/-in: Stefan Schennach

Hauptgegenstand des (Berichts) Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten, Änderung (1365 d.B.)

bezieht sich auf: Vereinbarung über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (431/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.12.2016 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
19.12.2016 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
19.12.2016 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, G, dagegen: F