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Seite '9800/BR d.B. - Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden' teilen



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Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (9800/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden


Berichterstatter/-in: Armin Forstner

Hauptgegenstand des (Berichts) Integrationsgesetz, Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz; Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz u.a., Änderung (1586 d.B.)

bezieht sich auf: Integrationsgesetz und Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (485/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.05.2017 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht  
30.05.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
30.05.2017 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, dagegen: F, G