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Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (10013/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 4. Juli 2018 betreffend ein Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen


Berichterstatter/-in: Mag. Doris Schulz

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.)

bezieht sich auf: Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (63/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
10.07.2018 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
10.07.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
10.07.2018 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
11.07.2018 882. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 19