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Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird (10188/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird


Berichterstatter/-in: Wolfgang Beer

Hauptgegenstand des (Berichts) Klubfinanzierungsgesetz, Änderung (863/A)

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird (203/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2019 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: S, F, dagegen: V
 
04.07.2019 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
04.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.07.2019 895. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 19