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Bundes-Verfassungsgesetz (10190/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 3. Juli 2019 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird


Berichterstatter/-in: Robert Seeber

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (676 d.B.)

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz (205/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
03.07.2019 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -
 
04.07.2019 Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht  
04.07.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.07.2019 895. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 19