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Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (10250/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Finanzausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 19. September 2019 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird


Berichterstatter/-in: Peter Samt

Hauptgegenstand des (Berichts) Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (691 d.B.)

bezieht sich auf: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (231/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
08.10.2019 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht  
08.10.2019 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
08.10.2019 Finanzausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, dagegen: -