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8. COVID-19-Gesetz (10305/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Justizausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz und das Zivilrechts-Mediationsgesetz geändert werden (8. COVID-19-Gesetz)


Berichterstatter/-in: Klara Neurauter

Hauptgegenstand des (Berichts) 8. COVID-19-Gesetz (436/A)

bezieht sich auf: 8. COVID-19-Gesetz (41/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.05.2020 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht  
04.05.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
04.05.2020 Justizausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, G, dagegen: F
 
04.05.2020 906. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 29