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Investitionskontrollgesetz Außenwirtschaftsgesetz 2011 (10376/BR d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht (BR)

Bericht des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird


Berichterstatter/-in: Ing. Isabella Kaltenegger

Hauptgegenstand des (Berichts) Investitionskontrollgesetz; Außenwirtschaftsgesetz, Änderung (240 d.B.)

bezieht sich auf: Investitionskontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz 2011 (97/BNR)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
14.07.2020 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht  
14.07.2020 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
14.07.2020 Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, G, dagegen: F
 
15.07.2020 910. Sitzung: Vorschlag des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht S. 19