Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung (10790/BR d.B.)

Ausschussbericht - BR

Bericht des Ausschusses für Innovation, Technologie und Zukunft über den Beschluss des Nationalrates vom 19. November 2021 betreffend ein Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung