Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (11550/BR d.B.)

Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des Bundesrates: Bericht

Einlangen im Bundesrat

Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des Bundesrates: Antrag, keinen Einspruch zu erheben
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Antrag, Zustimmung zu erteilen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: - (Zustimmung gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)

969. Sitzung: Vorschlag der Präsidentin/des Präsidenten auf Abstandnahme von der 24-stündigen Auflagefrist für den Ausschussbericht