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Berücksichtigung von Stellungnahmen der Länder und Gemeinden zu Vorhaben der Europäischen Union (1574/J-BR/99)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Berücksichtigung von Stellungnahmen der Länder und Gemeinden zu Vorhaben der Europäischen Union (gemäß Artikel 23d Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz)


Eingebracht von: Jürgen Weiss

Eingebracht von: Dr. Reinhard Eugen Bösch

Eingebracht an: Mag. Viktor Klima Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
19.02.1999 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 19.04.1999)  
19.02.1999 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  
23.04.1999 Schriftliche Beantwortung (1466/AB-BR/99)  

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