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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Anfragen und Beantwortungen<Anfragen und Beantwortungen BundesratAnfragen 2059/J-BR/2003

Kompetenzschwierigkeiten zwischen Zoll und Gendarmerie (2059/J-BR/2003)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Christoph Hagen, Jürgen Weiss, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kompetenzschwierigkeiten zwischen Zoll und Gendarmerie (bei Aufgreifungen von illegal nach Österreich eingereisten Personen oder bei Zurückweisungen aus Drittstaaten)


Eingebracht von: Christoph Hagen

Eingebracht von: Jürgen Weiss

Eingebracht von: Ilse Giesinger

Eingebracht an: Mag. Karl-Heinz Grasser Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
18.03.2003 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 18.05.2003)  
18.03.2003 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen  
11.04.2003 695. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 4
19.05.2003 Schriftliche Beantwortung (1895/AB-BR/2003)  

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