LETZTES UPDATE: 15.04.2017; 10:44
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Einstellung eines Verfahrens gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Vergehens einer gefährlichen Drohung gegen eine Wahlbeisitzerin durch die Staatsanwaltschaft Leoben (GZ 6 St 9/17p-1) (3215/J-BR/2017)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Arnd Meißl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Einstellung eines Verfahrens gegen einen Arzt wegen des Verdachts des Vergehens einer gefährlichen Drohung gegen eine Wahlbeisitzerin durch die Staatsanwaltschaft Leoben (GZ 6 St 9/17p-1)


Eingebracht von: Arnd Meißl

Eingebracht an: Dr. Wolfgang Brandstetter Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.02.2017 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 16.04.2017)  
16.02.2017 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
14.04.2017 Schriftliche Beantwortung (2977/AB-BR/2017)  

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