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die rechtsstaatlich höchst bedenkliche Freilassung von drei Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft in Graz (3555/J-BR/2018)

Übersicht

Schriftliche Anfrage (BR)

Anfrage der Bundesräte Martin Weber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die rechtsstaatlich höchst bedenkliche Freilassung von drei Terrorverdächtigen aus der Untersuchungshaft in Graz


Eingebracht von: Martin Weber

Eingebracht an: Dr. Josef Moser Regierungsmitglied

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
12.07.2018 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 12.09.2018)  
12.07.2018 Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz  
12.07.2018 883. Sitzung: Mitteilung des Einlangens S. 195
12.09.2018 Schriftliche Beantwortung (3291/AB-BR/2018)  

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