Mündliche Anfrage - BR
Mündliche Anfrage des Bundesrates Mag. Klaus Fürlinger an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter betreffend Maßnahmen gegen staatsfeindliche Bewegungen
Welche konkreten Verschärfungen schlagen Sie betreffend staatsfeindlichen Bewegungen in der jüngst dem Parlament zugeleiteten Regierungsvorlage vor?