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Fairer Umgang mit Vereinen bei der Besteuerung von Vereinsfesten (32/PET-BR/2015)

Übersicht

Status: Kenntnisnahme des Berichts angenommen

Schlagworte

Petition (BR)

Petition betreffend "Fairer Umgang mit Vereinen bei der Besteuerung von Vereinsfesten"

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!


eine Petition überreichende(r) Abgeordnete(r): Ferdinand Tiefnig

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen BR  
01.09.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 01.03.2016)  
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  Ausschussberatungen BR  
01.09.2015 Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen des Bundesrates  
25.09.2015 845. Sitzung des Bundesrates: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen des Bundesrates S. 27
27.10.2015 Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses  
27.10.2015 Vertagung im Ausschuss  
10.02.2016 Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses  
10.02.2016 Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen des Bundesrates: Bericht 9534/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
11.02.2016 Auf der Tagesordnung der 850. Sitzung des Bundesrates  
11.02.2016 850. Sitzung des Bundesrates: Debatte  
11.02.2016 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Ferdinand Tiefnig (V) Pro S. 160
  Inge Posch-Gruska (S) Pro S. 160-161
  Hans-Jörg Jenewein (F) Pro S. 161
11.02.2016 Kenntnisnahme des Berichts angenommen
Einhellig
 
11.02.2016 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 850. Sitzung des Bundesrates: Bundesrat lehnt Vorarlberger Vorstoß gegen Zwangsehe als überholt ab Nr. 122/2016  
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  Berichterstattung / PDF, 67 KB HTML, 42 KB  

Zustimmungserklärungen

Die Beschlussfassung im Ausschuss wurde bereits durchgeführt. Es ist daher keine Zustimmungserklärung mehr möglich!

In der BR.GP haben bereits 8 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.