Fragestunde
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann betreffend Begutachtungsverfahren bei neuem Übernahmerecht (171/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter betreffend Verbesserung des Opferschutzes im Strafrechtsverfahren (173/M)
Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Harald Ofner betreffend Soziale Schlechterstellung der Rechtspraktikanten - Rückgängigmachung (177/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt betreffend Neues Sexualstrafrecht - Schutz der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung statt Sittlichkeit - Gefährdung des Grundkonsens in Östereich (179/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits betreffend Novelle zum Scheidungsrecht - Entkoppelung der Verschuldens- von der Unterhaltsfrage (180/M)
Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anna Huber betreffend Novelle zum Konsumentenschutzgesetz - künftiges Rücktrittsrecht für Konsumenten bei Messen und messeähnlichen Veranstaltungen (172/M)
Dr. Nikolaus Michalek (A)
Bundesministerium für Justiz