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Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Tod des Nigerianers Marcus Omofuma (232/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier, Mag. Terezija Stoisits und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

der politischen Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die Vorfälle, die im Zuge einer versuchten Abschiebung zum Tod des Nigerianers Marcus Omofuma geführt haben,

der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei Verhängung und Durchführung von Schubhaft,

der Überprüfung der von den Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Kriterien bei Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen durch den Bundesminister für Inneres,

der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die von den Behörden ausgeübte Praxis bei der Durchführung von Abschiebungen, insbesondere die rechtswidrige Anwendung von Zwangsmaßnahmen wie Knebelung, Verwenden von Klebebändern und gewaltsame Verabreichung von Beruhigungsmitteln oder anderen schweren Psychopharmaka gegenüber Abzuschiebenden,

der politischen Verantwortung des betroffenen Bundesministers für Inneres für die seit der Veröffentlichung des Österreich betreffenden Berichtes des "Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung" (CPT) 1995 unterlassenen Maßnahmen zur Behebung der darin aufgezeigten Mißstände, der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres für die widerrechtliche, mutwillige und/oder willkürliche Anwendung des Disziplinarrechts für Bundesbedienstete im Bereich der Exekutive, wenn Dienstpflichtverletzungen vorliegen,

der politischen Verantwortung des Bundesministers für Inneres betreffend die illegale Weitergabe von Melde- und Personendaten aus Datenbanken des Bundesministeriums für Inneres an Privatpersonen sowie die mangelhafte Kontrolle in diesem Bereich,

der Vereinbarkeit der Vollziehung der einschlägigen Bundesgesetze mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards


Eingebracht von: Dr. Volker Kier

Eingebracht von: Mag. Terezija Stoisits

bezieht sich auf: Sitzung des Nationalrates am 8. Juli 1999 (178/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 40
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Verlangen der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Mag. Terezija Stoisits auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 40
08.07.1999 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Volker Kier (L) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 107-109
Anton Leikam (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 109-110
Dr. Alexander Van der Bellen (G) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 110-111
Dr. Helene Partik-Pablé (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 111-112
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 106-112
08.07.1999 178. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 112

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