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Bundes-Verfassungsgesetz und Übergangsgesetz (520 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 324/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird

Titeländerung:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl.Nr. 368/1925 und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird


Berichterstatter/-in: Dr. Günther Kräuter Verfassungsausschuß

Hauptgegenstand des (Berichts) Bundes-Verfassungsgesetz und Übergangsgesetz (324/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.12.1996 Verfassungsausschuß: Bericht  
04.12.1996 Einlangen im Nationalrat  
04.12.1996 Verfassungsausschuß: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
 
04.12.1996 Verfassungsausschuß: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, L, G, dagegen: F
 
11.12.1996 Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates