Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und Städtebundes, Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt (578 d.B.)

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.01.1997	Einlangen im Nationalrat
28.01.1997	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
28.01.1997	Bundesverfassungsgesetz
28.01.1997	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
29.01.1997	60. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 13

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.01.1997	61. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 3
30.04.1997	Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
30.04.1997	Verfassungsausschuß: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)
30.04.1997	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses
26.11.1997	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
26.11.1997	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen
27.11.1997	Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 27.11.97 vertagt!
20.03.1998	Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 20.03.98 vertagt!

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes und die Genehmigung einer Vereinbarung (zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften)

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
28.01.1997	Einlangen im Nationalrat
28.01.1997	Vorgesehen für den Verfassungsausschuß
28.01.1997	Bundesverfassungsgesetz
28.01.1997	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
29.01.1997	60. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 13

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
29.01.1997	61. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß	Protokoll: S. 3
30.04.1997	Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
30.04.1997	Verfassungsausschuß: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)
30.04.1997	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 1. Sitzung des Ausschusses
26.11.1997	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses
26.11.1997	Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen
27.11.1997	Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 27.11.97 vertagt!
20.03.1998	Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 20.03.98 vertagt!

Vorparlamentarisches Verfahren

Vereinbarung Konsultationsmechanismus; Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (104/ME)

Ministerialentwurf betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften <br><br>Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes

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Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und Städtebundes, Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt (578 d.B.)

Einlangen NR

Ausschussberatungen NR

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Ausschussberatungen NR

Vorparlamentarisches Verfahren

Vereinbarung Konsultationsmechanismus; Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (104/ME)

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