Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zum Verzicht auf Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber Entwicklungsländern
Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
80. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: SPÖ, ÖVP, L, GRÜNE, dagegen: FPÖ
Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zum Verzicht auf Darlehensforderungen aus der bilateralen Entwicklungshilfegebarung des Bundes gegenüber Entwicklungsländern